AGB



Vertragsbedingungen für Markt-, Medien- und Meinungsforschungsprojekte


  • 1. Geltung
    • 1.1. Diese Vertragsbedingungen für Markt-, Medien- und Meinungsforschungsprojekte ("AGB") sind Teil des Vertrags (der "Vertrag") über ein Markt-, Medien- und Meinungsforschungsprojekt (die "Untersuchung") zwischen Intelligent Research in Sponsoring und dem Auftraggeber.
    • 1.2. Die AGB stellen zusammen mit dem Vertrag, der Vereinbarung über die Nutzung personenbezogener Daten ("Datenschutzvereinbarung") und dem Datenschutzkonzept der Intelligent Research in Sponsoring Deutschland GmbH ("Datenschutzkonzept") die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über die Untersuchung ("Gesamtvereinbarung") dar.
    • 1.3. Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den AGB gehen die Regeln des Vertrags vor. Sollte kein gesonderter Vertrag abgeschlossen worden sein, gelten die Regelungen dieser AGB anstelle eines Vertrages.
    • 1.4. Verwendet der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, gelten diese nicht, soweit sie von den Vertragsbedingungen abweichen, und werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Intelligent Research in Sponsoring Teil der Vereinbarungen zwischen den Parteien.
  • 2. Von Intelligent Research in Sponsoring zu erbringende Leistungen
    • 2.1. Intelligent Research in Sponsoring führt den Untersuchungsauftrag im Sinne beratender Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforschung aus. Ein bestimmtes Ergebnis der Untersuchung ist nicht geschuldet. Intelligent Research in Sponsoring steht nicht dafür ein, dass die erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Auftraggeber in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.
    • 2.2. Intelligent Research in Sponsoring ist berechtigt, Leistungen an Dritte zu erbringen, die zu dem Auftraggeber in einem Wettbewerbsverhältnis stehen oder stehen könnten oder die ähnliche Produkte oder Dienstleistungen wie der Auftraggeber anbieten. Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden wird nicht gewährt. Soweit abweichend vom Vorstehenden Exklusivität ausdrücklich vereinbart wird, sind die Dauer der Exklusivität und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Honorar im Vertrag ausdrücklich festzulegen.
  • 3. Pflichten des Auftraggebers
    • 3.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Intelligent Research in Sponsoring alle für die Untersuchungsdurchführung erforderlichen und von Intelligent Research in Sponsoring angeforderten Dokumente (die "Auftraggeber-Dokumente") zu übergeben, alle zusätzlichen sachdienlichen Informationen mitzuteilen sowie Rückfragen von Intelligent Research in Sponsoring zu beantworten. Soweit die Einhaltung bestimmter Leistungszeiten nachweislich von besonderer Bedeutung für den Auftraggeber ist, wird er Intelligent Research in Sponsoring bei Vertragsschluss hierauf schriftlich hinweisen. Die Gefahr der Versendung der Auftraggeber-Dokumente zu Intelligent Research in Sponsoring trägt der Auftraggeber.
    • 3.2. Der Auftraggeber garantiert, dass er alle erforderlichen Rechte an den Auftraggeber-Dokumenten und sonstigen Informationen besitzt und zu ihrer Überlassung berechtigt ist. Er gewährt Intelligent Research in Sponsoring eine nicht-exklusive, nur zum Zweck der Untersuchungsausführung unterlizenzierbare Lizenz, die Auftraggeber-Dokumente und sonstige Informationen zu nutzen, zu reproduzieren und auszuwerten. Der Auftraggeber wird Intelligent Research in Sponsoring von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die in Zusammenhang mit der Verletzung dieser Garantie stehen.
    • 3.3. Der Auftraggeber garantiert, dass alle im Zusammenhang mit der Untersuchung an Intelligent Research in Sponsoring übermittelten Informationen nach bestem Wissen vollständig und korrekt sind. Soweit dem Auftraggeber Umstände bekannt sind, die die Durchführung der Untersuchung erschweren, verteuern oder verzögern könnten, wird er dies Intelligent Research in Sponsoring unverzüglich mitteilen.
  • 4. Projektverantwortliche
    • 4.1. Bei einem Wechsel der Projektverantwortung informiert Intelligent Research in Sponsoring unverzüglich den Vertragspartner und teilt ihm den neuen Projektverantwortlichen mit.
    • 4.2. Sollte die Person des Projektverantwortlichen wechseln, wird der Vertragspartner unverzüglich hierüber benachrichtigt. Jegliche Verzögerungen infolge einer unterlassenen Benachrichtigung sind dem Verursacher zuzurechnen.
  • 5. Angebot
    • 5.1. Soweit von Intelligent Research in Sponsoring nicht anderweitig bestimmt, erlischt das Angebot zum Abschluss des Vertrages 14 Tage nach Zugang beim Auftraggeber. Im Angebot sind die Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfüllung zu erbringenden Leistungen, der Zeitbedarf für die Untersuchung sowie die zu zahlende Vergütung festzuhalten. Jegliche Änderungen des Angebots gelten als neues Angebot des Auftraggebers und müssen von Intelligent Research in Sponsoring ausdrücklich angenommen werden.
    • 5.2. Beide Vertragsparteien haben alle Informationen in und aus dem Angebot sowie dem Vertrag vertraulich zu behandeln und dürfen diese ohne schriftliche Zustimmung nicht veröffentlichen oder an Dritte weitergeben.
  • 6. Durchführung der Untersuchung
    • 6.1. Intelligent Research in Sponsoring führt den Untersuchungsauftrag nach wissenschaftlichen Methoden und in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforschung durch.
    • 6.2. Stellt sich nach Auftragserteilung überraschend heraus, dass die Untersuchung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchgeführt werden kann, informiert Intelligent Research in Sponsoring unverzüglich den Auftraggeber. Finden beide Vertragsparteien keine Lösung des Problems, ist Intelligent Research in Sponsoring berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Für die bis zu diesem Zeitpunkt von Intelligent Research in Sponsoring durchgeführten Arbeiten hat der Auftraggeber Aufwendungsersatz zu leisten.
    • 6.3. Alle weiteren, über Ziff. 3 hinausgehenden Regelungen hinsichtlich der Untersuchung und der Überprüfung von Durchführung und Ergebnissen der Untersuchung durch den Auftraggeber werden in der Untersuchungsbeschreibung gesondert im Vertrag geregelt. Falls im Zusammenhang mit der Mitwirkung oder Kontrolle durch den Auftraggeber Kosten entstehen, die von der Vergütung nicht ausdrücklich umfasst sind, sind solche Kosten vom Auftraggeber zu tragen. Intelligent Research in Sponsoring hat den Auftraggeber über solche Kosten innerhalb von fünf Arbeitstagen (Montag-Freitag) zu informieren.
    • 6.4. Intelligent Research in Sponsoring ist berechtigt, Unteraufträge und Teilaufträge innerhalb sowie außerhalb der Unternehmensgruppe zu vergeben. Intelligent Research ist berechtigt, Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Erteilung von Unteraufträgen weiterzugeben, wenn der Empfänger im Voraus zur Geheimhaltung entsprechend Ziff. 17 verpflichtet wurde.
    • 6.5. Intelligent Research in Sponsoring sichert zu, dass bei der Vergabe von Unteraufträgen die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z.B. der Datenschutz, eingehalten werden. Soweit die Hinzuziehung eines bestimmten Unterauftragnehmers auf Vorschlag des Auftraggebers erfolgt, haftet Intelligent Research in Sponsoring nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität dessen Arbeit.
  • 7. Übergabe der Untersuchung und Abnahme
    • 7.1. Intelligent Research in Sponsoring übersendet die Untersuchung zum vereinbarten Datum auf die vereinbarte Art und Weise. Die pünktliche Absendung reicht zur Wahrung der Frist aus.
    • 7.2. Der Auftraggeber nimmt die Untersuchung ab. Die Abnahme kann auch durch Zahlung der Vergütung an Intelligent Research in Sponsoring erfolgen.
    • 7.3. Die Untersuchung gilt spätestens 14 Tage nach Übergabe als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht reklamiert. Der Auftraggeber kann diese Frist mit schriftlicher Anzeige an Intelligent Research in Sponsoring auf insgesamt 28 Tage nach Übergabe verlängern. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab Kenntnisnahme des Mangels, spätestens jedoch 6 Wochen nach Bekanntgabe der letzten rechtserheblichen Daten.
  • 8. Kündigung
    • 8.1. Jede Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Das Kündigungsrecht des Auftraggebers aus § 649 Satz 1 BGB entfällt.
    • 8.2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen der anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.
    • 8.3. Wird der Vertrag vor Beendigung gekündigt, werden die bis dato entstandenen Leistungen seitens Intelligent Research in Sponsoring abgerechnet. Etwaige Gegenansprüche des Auftraggebers sowie weitergehende Ansprüche von Intelligent Research in Sponsoring bleiben unberührt.
  • 9. Vergütung
    • 9.1. Der Auftraggeber schuldet 50 % der vereinbarten Vergütung bei Auftragsbestätigung, 25 % bei Zwischen- oder Halbserienlieferung und weitere 25 % sowie etwaige anfallende Mehrkosten, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, nach Übergabe der Untersuchungsergebnisse.
    • 9.2. Das im Vertrag genannte Honorar umfasst grundsätzlich alle von Intelligent Research in Sponsoring im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung im Untersuchungsvorschlag angebotenen Leistungen. Änderungen der Leistungsbeschreibung oder des Auftragsvolumens nach Vertragsabschluss bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien, in der auch die Vergütung zu regeln ist.
    • 9.3. Die Vergütung ist ohne jeden Abzug 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar.
    • 9.4. Alle genannten Preise sind in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die vom Auftraggeber zu übernehmen ist, angegeben. Sollte aufgrund von steuerrechtlichen Vorschriften keine Mehrwertsteuer berechnet werden, ist auf der Rechnung
      • – a) keine Mehrwertsteuer berechnet.
      • – b) bei relevanten Fällen der Vermerk „Übertragung der Steuerschuldnerschaft“ beziehungsweise „reverse charge“ angebracht.
    • 9.5. Mehrkosten, die vom Auftraggeber verursacht wurden oder ihm zuzurechnen sind, und Mehrkosten, von deren Eintritt Intelligent Research in Sponsoring bei Auftragserteilung trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht ausgehen musste, kann Intelligent Research in Sponsoring dem Auftraggeber gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Maßgeblich ist hier Ziff. 6.3.
    • 9.6. Bei längerfristigen Verträgen und Rahmenverträgen mit Laufzeiten von mehr als einem Jahr behält sich Intelligent Research in Sponsoring das Recht vor, die Preise im Rahmen der allgemein anerkannten Preisindexentwicklung anzupassen.
  • 10. Verzugszinsen, Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung, Abtretung
    • 10.1. Im Falle von Zahlungsverzug ist Intelligent Research in Sponsoring berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
    • 10.2. Intelligent Research in Sponsoring behält sich im Fall säumiger Zahlungen das Recht vor, die Leistungen zurückzubehalten.
    • 10.3. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn die Gegenansprüche unbestritten, in einem gerichtlich ausgetragenen Rechtsstreit entscheidungsreif oder bereits rechtskräftig festgestellt sind.
    • 10.4. Der Auftraggeber kann seine Ansprüche aus dieser Vereinbarung nicht ohne Zustimmung von Intelligent Research in Sponsoring an einen Dritten abtreten.
  • 11. Rechteinhaberschaft, Aufbewahrungspflichten
    • 11.1. Etwaige Urheberrechte, urheberrechtliche Nutzungsrechte und alle sonstigen Schutzrechte und entsprechenden Nutzungsrechte an Untersuchungskonzeptionen, Vorschlägen, Methoden, Verfahren und Verfahrenstechniken, die von Intelligent Research in Sponsoring stammen, an in sonstigen Leistungen von Intelligent Research in Sponsoring verkörpertem Know-how (zusammen: "Intelligent Research in Sponsoring- Elemente") sowie an den Ergebnissen der Untersuchung und ihrer Darstellung stehen ausschließlich Intelligent Research in Sponsoring bzw. ggf. den auf Seiten von Intelligent Research in Sponsoring beteiligten natürlichen Personen zu. Etwaige Rechte des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet oder bereitgestellt hat, bleiben unberührt.
    • 11.2. Nach Erhalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung, inklusive etwaiger Zusatzkosten, gewährt Intelligent Research in Sponsoring dem Auftraggeber eine dauerhafte, nicht übertragbare, exklusive Lizenz zur Nutzung der abschließenden Untersuchungsergebnisse nach Maßgabe von Ziff. 12.
    • 11.3. Während der Dauer dieser Vereinbarung sowie für den Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages hat Intelligent Research in Sponsoring die Möglichkeit, die Untersuchungsergebnisse anonymisiert zu Zwecken der Unternehmensdarstellung zu nutzen. Intelligent Research in Sponsoring ist berechtigt, die Firma, Marken und Logos des Auftraggebers einzeln oder in Übersichten als Referenz aufzuführen. Im Gegensatz erhält der Auftraggeber selbige Nutzungsrechte an Intelligent Research in Sponsoring für seine Referenzen.
    • 11.4. Das Eigentum sowie die Nutzungsrechte an dem bei Durchführung der Untersuchung angefallenen Material – Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw. – und der angefallenen Daten liegt bei Intelligent Research in Sponsoring.
    • 11.5. Der Kunde erhält auf Anforderung die anonymisierten Untersuchungsdaten. Intelligent Research in Sponsoring ist berechtigt, Kopien der Untersuchungsdaten zu behalten.
    • 11.6. Intelligent Research in Sponsoring verpflichtet sich, anonymisierte Erhebungsunterlagen für einen Zeitraum von einem Jahr und Datenträger für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablieferung des Untersuchungsberichts aufzubewahren.
  • 12. Verwendung der Untersuchungsergebnisse
    • 12.1. Untersuchungsberichte und Untersuchungsergebnisse, die einer exklusiven Auftragsuntersuchung für den Auftraggeber entstammen, stehen dem Auftraggeber im Rahmen der in diesen AGB spezifizierten Regelungen zum freien Gebrauch zur Verfügung.
    • 12.2. Untersuchungsberichte und Untersuchungsergebnisse, die einer nicht-exklusiv von Intelligent Research in Sponsoring durchgeführten Untersuchung entstammen und dem Auftraggeber in seinen exklusiven Berichten bereitgestellt wurden, stehen dem Auftraggeber nur zum internen Gebrauch zur Verfügung. Dazu zählen auch gebundene Vertriebsorganisationen. Soweit im Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde, dürfen sie vom Auftraggeber ohne vorherige Zustimmung von Intelligent Research in Sponsoring nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
    • 12.3. Im Falle einer Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen oder Bestandteilen des Untersuchungsberichts muss der Auftraggeber Zitate als solche kenntlich machen und dabei Intelligent Research in Sponsoring als Verfasser des Untersuchungsberichts und als für die Untersuchung verantwortliches Institut nennen.
    • 12.4. Wettbewerbsvergleichende Veröffentlichungen unter Nennung von Intelligent Research in Sponsoring sind nur nach ausdrücklicher Zustimmung von Intelligent Research in Sponsoring zulässig, nachdem Intelligent Research in Sponsoring den konkreten zu veröffentlichenden Text freigegeben hat.
    • 12.5. Diese Regelungen gelten auch für Unternehmensberichte und Untersuchungsergebnisse, die aus Gemeinschaftsstudien resultieren und an denen Intelligent Research in Sponsoring keine alleinigen Nutzungsrechte hält.
    • 12.6. Der Gebrauch oder die Einbeziehung von Untersuchungsergebnissen und Untersuchungsberichten im Vorfeld oder bei rechtsförmlichen Verfahren (z.B. Gerichtsverfahren, Schiedsgerichtsverfahren, behördliche Verfahren) ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Intelligent Research in Sponsoring erlaubt.
    • 12.7. Intelligent Research in Sponsoring ist berechtigt, nach Absprache mit dem Auftraggeber Informationen zu der Untersuchung oder Teile der Untersuchungsergebnisse zu veröffentlichen, wenn und soweit bereits veröffentlichte Informationen oder Bestandteile des Untersuchungsberichts Zweifel an den Ergebnissen der Untersuchung wecken. Intelligent Research in Sponsoring
      bleibt zudem stets berechtigt, Daten aus der Untersuchung zu veröffentlichen, um die veröffentlichten Ergebnisse in den korrekten Kontext zu setzen. Hierzu gehören insbesondere Stichproben- und Gewichtungsdaten sowie die gestellten Fragen, die Antwortoptionen und der Prozentanteil der Personen sowohl insgesamt wie auch in den relevanten Untergruppen, die auf diese Fragen geantwortet haben.
    • 12.8. Sollten Informationen oder Teile des Untersuchungsberichts ohne Zustimmung von Intelligent Research in Sponsoring veröffentlicht werden, behält Intelligent Research in Sponsoring sich das Recht vor, auch im Übrigen weitere Informationen zu oder aus der Untersuchung ohne Konsultation des Auftraggebers zu veröffentlichen.
    • 12.9. Die über Intelligent Research in Sponsoring bezogenen AGF-Daten dürfen nur durch den konkreten Kunden genutzt werden und nicht innerhalb von Konzernen oder verbundenen Unternehmen an dessen Töchter oder sonstige Konzernunternehmen weitergegeben werden. Jede darüber hinaus gehende Weitergabe von AGF-Daten bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der AGF und der Beachtung von AGF-Konventionen und insbesondere der in den AGF-Konventionen dargestellten Kennzeichnungspflicht. Jede darüberhinausgehende Nutzung, Verwertung oder Bearbeitung der gelieferten Daten verletzt die urheberrechtlich gesicherten Schutzrechte der AGF.
    • 12.10. Der Auftraggeber stellt Intelligent Research in Sponsoring von allen Ansprüchen frei, die gegen Intelligent Research in Sponsoring geltend gemacht werden könnten, weil der Auftraggeber die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich, fahrlässig rechtwidrig oder widersprüchlich zu den in diesen AGB genannten Regelungen verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige und/oder falsche Werbung.
  • 13. Gewährleistung und Haftung
    • 13.1. Intelligent Research in Sponsoring gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung und wissenschaftliche Auswertung der Untersuchung. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme des Untersuchungsberichts oder sonstiger geschuldeter Unterlagen und beträgt ein Jahr, es sei denn Intelligent Research in Sponsoring haftet nach Ziff. 13.3-13.6.
    • 13.2. Intelligent Research in Sponsoring haftet nicht für Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Auslegung, Veröffentlichung oder Verwendung der gelieferten Daten und/oder Ergebnisse durch den Auftraggeber entstehen, es sei denn Intelligent Research in Sponsoring haftet nach Ziff. 13.3-13.6.
    • 13.3. Intelligent Research in Sponsoring haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Intelligent Research in Sponsoring oder gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Intelligent Research in Sponsoring beruhen.
    • 13.4. Intelligent Research in Sponsoring haftet ebenfalls bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Untersuchung.
    • 13.5. Bei durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursachten Schäden haftet Intelligent Research in Sponsoring nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Die Höhe des Schadenersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettovergütung des jeweiligen Einzelauftrags beschränkt. Der Ersatz von mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.
    • 13.6. Eine eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • 14. Regress
    • 14.1. Sofern Intelligent Research in Sponsoring von Dritten in Anspruch genommen wird und beim Auftraggeber Regress nehmen könnte, ist der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat nach Kenntnis solcher Ansprüche Dritter zu informieren. Unterlässt Intelligent Research in Sponsoring schuldhaft eine Information innerhalb dieser Frist, kann Intelligent Research in Sponsoring keinen Regress vom Auftraggeber verlangen.
    • 14.2. Sofern der Auftraggeber von Dritten in Anspruch genommen wird und bei Intelligent Research in Sponsoring Regress nehmen könnte, ist Intelligent Research in Sponsoring unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat nach Kenntnis solcher Ansprüche Dritter, zu informieren. Unterlässt der Auftraggeber schuldhaft eine Information innerhalb dieser Frist, kann er von Intelligent Research in Sponsoring keinen Regress verlangen.
    • 14.3. Bei Ansprüchen Dritter gegen eine der Parteien, die zu einem Regress der jeweils anderen Partei führen könnten, ist jede Partei verpflichtet, die jeweils andere Partei regelmäßig über die Auseinandersetzung zu informieren, die Verteidigung rechtzeitig abzustimmen und ohne Zustimmung der jeweils anderen Partei weder eine Anerkenntnis abzugeben noch einen Vergleich einzugehen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht kann die jeweils verpflichtete Partei keinen Regress von der anderen Partei verlangen.
  • 15. Verzug
    • 15.1. Soweit sich der Auftraggeber mit der Erteilung der für die Durchführung der Untersuchung notwendigen Informationen, mit dem Bereitstellen der erforderlichen Unterlagen oder mit sonstigen Mitwirkungspflichten und -obliegenheiten in Verzug befindet, ist Intelligent Research in Sponsoring von der Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungsfristen befreit. Werden durch den Verzug des Auftraggebers weitere Verzögerungen verursacht, steht Intelligent Research in Sponsoring für diese Verzögerungen ebenfalls nicht ein. Kommt der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung durch Intelligent Research in Sponsoring der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Intelligent Research in Sponsoring berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
    • 15.2. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs kann der Auftraggeber gegen Intelligent Research in Sponsoring nur nach Maßgabe der in Ziff. 13 vereinbarten Haftung geltend machen.
    • 15.3. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch Verzögerung aufgrund höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, hoheitlicher Maßnahmen, Aussperrung oder von Intelligent Research in Sponsoring nicht zu vertretender Betriebsstörungen, auch bei einem Subunternehmer, verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Beginn und Ende der Störung teilt Intelligent Research in Sponsoring dem Auftraggeber mit.
    • 15.4. Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder von Intelligent Research in Sponsoring nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat Intelligent Research in Sponsoring das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.
  • 16. Newsletter und Werbekampagnen
    • 16.1. Intelligent Research in Sponsoring ist berechtigt, die Kontaktdaten des Auftraggebers zur Übersendung von Newslettern zu nutzen, solange der Auftraggeber nicht widerspricht.
  • 17. Geheimhaltung
    • 17.1. Intelligent Research in Sponsoring und der Auftraggeber verpflichten sich, sämtliche wechselseitig im Rahmen der Auftragsdurchführung ausgetauschten Informationen und Unterlagen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Untersuchungsauftrags bzw. wie im Vertrag gestattet zu verwenden. Der Auftraggeber wird seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend verpflichten.
    • 17.2. Intelligent Research ist verpflichtet, die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen gegenüber dem Auftraggeber und Dritten soweit nichts anderes vereinbart wurde zu jeder Zeit zu wahren. Dies gilt auch im Falle der Mitwirkung des Auftraggebers.
    • 17.3. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Zeit nach Beendigung der Untersuchung. Sie bestehen nicht für solche Informationen und Unterlagen, die
      • 17.3.1. Aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung offenzulegen sind, oder
      • 17.3.2. für die die andere Partei nachweist, dass sie ihr vor dem Empfang bekannt waren, oder
      • 17.3.3. die der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die andere Partei dafür verantwortlich war.
    • 17.4. Bei der Weitergabe von Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Erteilung von Unteraufträgen durch Intelligent Research in Sponsoring, ist der Empfänger im Voraus zur Geheimhaltung zu verpflichten (vgl. Ziff. 6.4)
    • 17.5. Beide Parteien sind außerdem berechtigt, soweit dies erforderlich ist, vertrauliche Unterlagen und Informationen an ihre gesetzlich zur Vertraulichkeit verpflichteten Berater weiterzugeben.
  • 18. Schriftform
    • 18.1. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und der Vertragsbedingungen, einschließlich dieser Klausel, bedürfen der Schriftform.
    • 18.2. Schriftform im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind auch Telefax und E-Mail.
    • 18.3. Alle Mitteilungen sind an die in dem Vertrag genannten Adressen der Parteien zu richten.
  • 19. Sonstiges
    • 19.1. Standardmäßig liefert Intelligent Research in Sponsoring gemäß Angebot entweder als PDF oder in einer interaktiven Portallösung, auf Wunsch gegen Erstattung der Mehrkosten auch als PPT und Excel in Microsoft Office ab Version 2010.
    • 19.2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
    • 19.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Karlsruhe.
    • 19.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken im Vertrag.